Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 3 B 11/06 KA |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.03.2006 - L 3 B 11/06 KA (https://dejure.org/2006,105231)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. März 2006 - L 3 B 11/06 KA (https://dejure.org/2006,105231)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.10.2002 - IX ZB 303/02
Kosten der unstatthaften Beschwerde im Kostenansatzverfahren
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 3 B 11/06
Der Senat orientiert sich insoweit an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 2002 - IX ZB 553/02 zu § 25 GKG a.F. sowie Beschluss vom 17. Oktober 2002 - IX ZB 303/02 - zu der gleich gelagerten Problematik in § 5 Abs. 6 GKG a. F. - jeweils zitiert nach JURIS) und hält diese Regelung nicht für anwendbar, wenn die Beschwerde mangels einer Beschwer nicht zulässig ist. - BGH, 18.12.2002 - IX ZB 553/02
Kosten des Rechtsmittels gegen eine Beschwerdeentscheidung betreffend die …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 3 B 11/06
Der Senat orientiert sich insoweit an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 2002 - IX ZB 553/02 zu § 25 GKG a.F. sowie Beschluss vom 17. Oktober 2002 - IX ZB 303/02 - zu der gleich gelagerten Problematik in § 5 Abs. 6 GKG a. F. - jeweils zitiert nach JURIS) und hält diese Regelung nicht für anwendbar, wenn die Beschwerde mangels einer Beschwer nicht zulässig ist.